Damit konnte ein Stück Normalität zurückgewonnen werden. Speziell für Welpen und Junghunde ist die Ausbildung im Hinblick auf die Eingliederung in die Gesellschaft von größter Bedeutung.

Hinsichtlich weiterer Vorgaben gelten jene, die in der 4. COVID SchutzmaßnahmenVO angeführt sind.

Namen des ÖKV Vorstandes, Robert Markschläger

 

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2021     Ausgegeben am 23. März 2021     Teil II

120. Verordnung:

5. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

120. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (5. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2021, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 58/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 111/2021, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Für Betreiber von Einrichtungen der Tagesstrukturen im Behindertenbereich gelten Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 4 sinngemäß.“

2. In § 10 Abs. 2 Z 7 wird die Wortfolge „Patienten- und Pflegeanwälte“ durch die Wortfolge „Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte“ und in § 10 Abs. 7 wird die Wortfolge „Patienten- und Pflegeanwälten“ durch die Wortfolge „Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälten“ ersetzt.

3. In § 10 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „oder die stationäre Wohneinrichtung der Behindertenhilfe“.

4. In § 10 Abs. 10 entfällt die Z 7 und die bisherigen Z 8 bis 12 erhalten die Ziffernbezeichnungen „7.“ bis „11.“.

5. § 11 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Betreiber von bettenführenden Krankenanstalten und Kuranstalten dürfen Besucher und Begleitpersonen gemäß Abs. 2 Z 2, 3 und 6 nur einlassen, wenn diese ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht länger als 72 Stunden zurückliegen darf, vorweisen.“

6. In § 11 Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge „Zudem darf der Betreiber“ durch die Wortfolge „Betreiber von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, dürfen“ ersetzt.

7. In § 13 Abs. 3 Z 11 wird nach der Zeichenfolge „BGBl. I Nr. 68/2017,“ die Wort- und Zeichenfolge „ zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2012 im Freien“ eingefügt.

8 Dem § 13 Abs. 7 wird nachfolgender Satz angefügt:

„Die Personenbeschränkung nach Abs. 3 Z 9 gilt nicht für zur Durchführung der Veranstaltung erforderliche Personen.“

9. In § 25 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „24. März“ durch die Wort- und Zeichenfolge „3. April“ ersetzt.

10. Dem § 25 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 5 Abs. 9, § 10 Abs. 2 Z 7, Abs. 6, 7 und 10, § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 3 Z 11 und Abs. 7 sowie § 25 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 120/2021 treten mit 25. März 2021 in Kraft.“

Anschober

 

 

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